FREIE WÄHLER fordern Neuordnung der staatlichen Leistungsgewährung

Knäuel, der sich überlagernden Maßnahmen und Programme, entwirren

“Die gesamte Palette aller staatlichen Leistungen muss evaluiert und neu geordnet werden”, fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger. “Das in den letzten Jahren größer gewordene Knäuel von staatlichen Unterstützungen bringt für Leistungsempfänger und Leistungsgewährende zunehmend Verwirrung.”

So gibt es zum Beispiel mehr als 152 familienpolitische Leistungen in unterschiedlichster Höhe und Zielrichtung mit einem Gesamtvolumen von 123 Mrd. Euro pro Jahr. Hinzu kommen ehebezogene Leistungen von 73 Mrd. Euro. Hunderte von Familienkassen sind in die Auszahlungsvorgänge eingebunden. Auch bei der Hilfe für Menschen, die ihren Wohnraum nicht angemessen finanzieren können, gibt es beispielsweise einerseits die Unterkunftskosten, die Kommunen und Bund finanzieren und andererseits das Wohngeld, das nach anderen Kriterien bewilligt und von Bund und Ländern finanziert wird.

Die FREIEN WÄHLER unterstützen damit die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, der ebenfalls eine Neuordnung der Sozialleistungen verlangt. Keinesfalls dürfe dabei aber der Eindruck entstehen, dass Leistungskürzungen der Anlass für diese Maßnahmen sind. Öhlenschläger: “Es ist nicht vermittelbar, dass mit Milliardenaufwand ausländische Banken gerettet werden und man sich in Deutschland auf Leistungskürzungen des Sozialstaates konzentriert.

“Reformbedarf ist seit Jahren offenkundig, denn viele Leistungen überlappen und überlagern sich und sind kaum auseinander zu halten”, betont Öhlenschläger. Obwohl auch die Parteien den Reformbedarf anerkennen würden, sei ein lang angekündigtes Gutachten bis heute nicht vorgelegt worden. Die FREIEN WÄHLER fordern dazu die kurzfristige Einsetzung einer unabhängigen Expertenrunde sowie klare zeitliche Zielvorgaben. “Wer ständig von Rettungsschirmen und Schuldenbremsen spricht, muss auch endlich den Mut aufbringen, die staatliche Leistungsgewährung zu optimieren”, so der Bundesvize.

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Steffen Große
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