Privatnutzung des Dienstwagens im Falle der Freistellung

Ein dienstlicher Pkw, der dem Arbeitgeber auch für private Zwecke zur Verfügung steht, ist im Einzelfall an den Arbeitsgeber im Falle einer Arbeitsfreistellung zurückzugeben.

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2012 (Az. 5 AZR 651/10) entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die regelt, dass ein Arbeitnehmer einen privat genutzten Dienstwagen für den Fall der Freistellung zurückgeben müsse, wirksam sei.
In diesem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien über einen Entschädigungsanspruch für die entgangene Nutzung eines Dienstwagens im privaten Bereich. Die Parteien hätten im Arbeitsvertrag folgende Klausel vereinbart: “Im Falle einer Kündigung ist X berechtigt, den Mitarbeiter von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Weiterzahlung der Bezüge freizustellen.” Ferner sei vereinbart worden, dass der Arbeitnehmer den zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch privat nutzen dürfe. Ein Widerruf der Dienstwagenüberlassung sei ebenfalls zwischen den Parteien vereinbart worden. Insoweit hätten die Parteien folgende Klausel vereinbart: “Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird.”
Das BAG sah diese Klausel als wirksam an. Dies aus folgenden Gründen: Die Klausel sei formell als auch materiell wirksam. Der Widerruf der Nutzung des Dienstwagens auch für private Zwecke sei für den Arbeitnehmer nicht unzumutbar, da er zum einen aufgrund der Freistellung keine Arbeitsleistung mehr erbringen müsse sowie zum anderen keine Dienstfahrten mehr anfallen würden.
Dennoch sprach das BAG dem Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch zu, da der Arbeitgeber das Widerrufsrecht nicht wirksam ausgeübt habe.
Letztlich merkte das Gericht an, dass im Einzelfall im Rahmen einer Interessenabwägung dem Arbeitgeber die Einräumung einer Auslauffrist aufzubürden sei. Dies begründete das Bundesarbeitsgericht damit, dass der Arbeitnehmer eine Pauschalversteuerung für den gesamten Monat abzuführen habe und aus diesem Grund eine unverzügliche Rückgabe unbillig erscheine.
Lassen Sie sich in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten von einem Anwalt beraten. In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten benötigt der Arbeitnehmer aber auch der Arbeitgeber frühzeitig fachkundige anwaltliche Unterstützung.

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html

GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München Stuttgart berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht über Gesellschaftsrecht bis hin zum Arbeitsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
presse@grprainer.com
02212722750

http://www.grprainer.com

0 Kommentarezurück zum Beitrag

andere Artikelzur Homepage

	Deutschlands Infrastruktur verfällt(0) Wir müssen wieder mehr in Stahl und Beton investieren Von Ansgar Lange +++ Sindelfingen, Mai 2013. Deutschlands Infrastruktur verfällt. “Nun rächt sich, dass der Staat Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen jahrelang unterfinanziert hat. Die Politik hat die Prioritäten bewusst so gesetzt. Man war der Meinung, dass es besser sei, in Köpfe zu investieren und nicht

	Teach the Teacher: Individuelle Sprachförderung in der Berufsschule(0) Teach the Teacher: Individuelle Sprachförderung in der Berufsschule (ddp direct) In kaum einer Schulform findet sich eine so heterogene Schülerschaft wie in der Berufsschule. Hier treffen Schülerinnen und Schüler knapp 350 verschiedener Ausbildungsgänge aufeinander. Vom Schulabbrecher bis zum Gymnasiasten bringen sie unterschiedliche Kompetenzen mit. Eine Initiative des Cornelsen Verlags unterstützt daher Lehrerinnen und Lehrer an

	Komplexe Fragestellungen rund um das Recht der Körperschaftssteuer(0) Komplexe Fragestellungen rund um das Recht der Körperschaftssteuer http://www.grprainer.com/Koerperschaftssteuer.html Die Körperschaftssteuer stellt eine besondere Form der Einkommensteuer dar, die von Körperschaften, juristischen Personen und Vermögensmassen zu entrichten ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Körperschaftssteuer ist von Körperschaften, juristischen Personen

	Rückzahlungsforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen sind nicht immer gerechtfertigt(0) Rückzahlungsforderungen gewinnunabhängiger Ausschüttungen sind nicht immer gerechtfertigt http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Forderungen von Fonds, die wegen wirtschaftlicher Probleme bereits ausgezahlte Ausschüttungen von den Anlegern zurückverlangen, sind nicht in jedem Fall gerechtfertigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Zahlreiche Fonds, die in finanziellen Schwierigkeiten geraten

	Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung(0) Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Das Arbeitsgericht Hamburg entschied kürzlich, dass der dringende Verdacht einer privaten Nutzung unternehmenszugehöriger Gutschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In dem zu entscheidenden Fall vom 22.05.2013 (Az.: