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Besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung wird 2013 ersatzlos gestrichen

Besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung wird 2013 ersatzlos gestrichen
Mai 27
10:35 - 2013

Erneute Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer- fehlende Angaben führen zu Umbuchungsmitteilungen vom Finanzamt

Essen, 27. Mai 2013***** Durch das “Steuervereinfachungsgesetz 2011″ wurden die Regelungen zur Ehegattenveranlagung ab 2013 geändert. Die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung wird ersatzlos gestrichen. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen, Velbert, weist darauf hin, dass davon ausschließlich die ledige Frau bzw. der ledige Mann mit Kind betroffen sind. Durch die Wahl dieser besonderen Veranlagungsform erhielt man in dem Jahr der Eheschließung (die Regel wäre die Wahl des Splittingtarifes) den durch das Kind veranlassten sogenannten Haushaltsfreibetrag. Zudem wird die getrennte Veranlagung durch eine Einzelveranlagung ersetzt. Neu daran ist, dass die Ausgaben nicht mehr zusammengefasst und dann halbiert werden, sondern dass sie nun demjenigen zugeordnet werden, der sie bezahlt hat.

Darüber hinaus bestehen nach Auskunft von Steuerberaterin Bettina M. Rau-Franz erneut erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gerade erst novellierten Erbschaftsteuerrechts. Der Bundesfinanzhof sieht es nach seiner Entscheidung vom 27.09.2012 als verfassungswidrig an, dass das Betriebsvermögen zu stark begünstigt wird (Bundesfinanzhof, Entscheidung vom 27.09.2012, II R9/11).

“Bis zur erneuten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht daher Unsicherheit, so dass die Erbschaftsteuer nach einem Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder nur vorläufig fällig wird. Eine mögliche neue Regelung kann dauern. Das bedeutet für die betroffenen, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben wird. Damit gilt jeder Bescheid über eine Erbschaft- oder Schenkungsteuer als vorläufig, unabhängig davon, ob es sich um eine Übertragung von privatem oder betrieblichem Vermögen handelt,” erklärt Steuerberaterin Bettina M. Rau-Franz.

Zudem rät die Steuerberaterin dringend, die Einzahlungen an das Finanzamt immer mit der Steuerart und dem Zahlungszeitraum z. B. USt 04/2013 für Umsatzsteuer 04/2013, oder ESt VZ 11/2013 für Einkommensteuervorauszahlung zweites Quartal 2013 zu bezeichnen. Denn sonst hagelt es Umbuchungsmitteilungen des Finanzamtes, die der Steuerberater wieder auf ihre Richtigkeit prüfen, nachvollziehen und ggf. ändern muss.

“Immer wieder kommt es vor, dass Steuerberater umfangreiche Umbuchungsmitteilungen von den zuständigen Finanzämtern erhalten, die sie dann überprüfen und ggf. korrigieren lassen müssen. Diese Umbuchungsmitteilungen sind darauf zurückzuführen, dass die Finanzverwaltungen Zahlungen nicht ordnungsgemäß verbuchen können, weil teilweise die genaue Angabe des Zahlungszwecks und/oder die Steuernummern fehlen”, so Bettina M. Rau-Franz.


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Was im Gründungsjahr 1979 mit klassischer Steuerberatung begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einem fachübergreifenden Full-Service-Angebot entwickelt. Die Kanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert ist seit mehr als 30 Jahren die erste Adresse für kompetente Steuerberatung, Rechtsberatung und mehr. Die rund 40 Mitarbeiter der drei Niederlassungen bieten individuelle, auf die jeweilige Situation angepasste, Lösungen. Die ersten Schritte zur Realisierung einer fachübergreifenden Mandantenberatung wurden bereits Anfang der 90er Jahre durch Kooperation mit einer Wirtschaftsprüfungspraxis und einer Rechtsanwaltskanzlei im gleichen Hause geschaffen. Heute bietet Roland Franz & Partner als leistungsstarke Partnerschaftsgesellschaft vielfältige Beratungs- und Serviceleistungen aus einer Hand, die für die Mandanten Synergieeffekte auf hohem Niveau sowie eine Minimierung des Koordinationsaufwandes gleichermaßen nutzbar machen.

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