Politik und Recht zurück zur Homepage
 |
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserteilung(0)
Ausübung des Wahlrechts zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis ist Voraussetzung für die Erfüllbarkeit durch den Arbeitgeber Essen, 17. Mai 2013*****Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 120/11) zu einem möglichen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserteilung grundsätzlich klargestellt, dass der Dienst- oder Arbeitgeber nach §§ 630 BGB und 109 GewO erst dann mit der Zeugniserteilung in Verzug gerate, wenn der Arbeitnehmer sein Wahlrecht zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis weiterlesen |
 |
Demografischer Wandel lässt sich gestalten(0) Fachtagung im Wissenschaftsjahr 2013: Erhalt der Innovationsfähigkeit ist wesentlicher Faktor für die Berlin (17. Mai 2013). Deutschland altert so stark wie nie zuvor: Die Bevölkerung im arbeitsfähigen |
|
Ein Ehevertrag schafft Sicherheit(0) ARAG Experten-Interview Verliebt, verlobt, aber noch immer nicht verheiratet? Dabei bietet sich der Wonnemonat Mai doch geradezu an, wenn es um das lebenslange Versprechen vor dem Traualtar geht. Mit dem Ja-Wort ändern sich aber nicht nur Name und Familienstand – sondern meist auch die Vermögenssituation und die Besitzverhältnisse der jungen Familien. Fakt ist aber auch: Mehr als jede dritte deutsche Ehe landet früher oder später vor dem Scheidungsrichter. Wer mag weiterlesen |
|
FREIE WÄHLER fordern Aufklärung, warum kurz vor Verbot noch so viele Ehefrauen von Abgeordneten auf die Gehaltszettel kamen(0) Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht (ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt war, um die in Kritik weiterlesen |
 |
Dunkle Zeiten für Steuersünder(0)
Dunkle Zeiten für Steuersünder http://www.grprainer.com/Wirtschaftsstrafrecht.html Seit dem neusten Urteil des Bundesgerichtshofes soll das Steuerstrafrecht verschärft werden und in einigen Fällen von einer Bewährungsstrafe gänzlich abgesehen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) soll der BGH das Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung aufgehoben haben. Dort sei der weiterlesen |
|
Markenbewertung mit dem Markenonlinetool(0) Online Markenrechereche der RVR Rechtsanwälte Der leicht zu bedienende Markentool beinhaltet neben der Suche nach Marken in deutschen und internationalen Registern auch die Recherche nach Firmenbezeichnungen in deutschen Handelsregistern. Dieser MarkenWiki der RVR Rechtsanwälte zeigt dem User im ersten Überblick die Suchtreffer für wortidentische aber auch wortähnliche Markenworte und registrierten sowie geschützten Firmennamen in Deutschland. Somit hat der User einen schnellen und darüber hinaus kostenlosen ersten Überblick. Selbstverständlich ist es ratsam vor weiterlesen |
|
“Jahr der Toleranz”: Zwei Tagungen zur Situation der Roma in Dortmund(0) Die Situation der osteuropäischen Roma in Dortmund behandelt eine Tagungsreihe mit zwei Veranstaltungen zum “Jahr der Toleranz” jeweils freitags, am 7. und 21. Juni 2013 in Dortmund,zu der das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk in Dortmund, das Evangelische Erwachsenenbildungswerk Westfalen und Lippe e. V. und das Evangelische Bildungswerk gemeinsam einladen “Vom Ende der Toleranz oder: Lustig ist das Zigeunerleben, aber bitte anderswo!” heißt der Titel der Auftaktveranstaltung am Freitag, 7. Juni weiterlesen |
 |
Debi Select: Gegebenenfalls Hoffnung für Anleger(0)
Debi Select: Gegebenenfalls Hoffnung für Anleger http://www.grprainer.com/Debi-Select.html Der Anspruch auf Rückabwicklung und Schadensersatz könnte gegebenenfalls für Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR bestehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Gegen die jeweiligen Anlageberater oder gegen die Prospektverantwortlichen der Debi Select könnten Anleger des Fonds Debi Select Classic GbR einen Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer Beteiligungen haben. Nicht weiterlesen |
|
Deutsches Kinderhilfswerk fordert Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht(0) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesregierung dazu auf, den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abzuschaffen. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ist der Optionszwang ein falsches integrationspolitisches Signal. “Wir dürfen Menschen, die von ihrer Geburt an Teil unserer Gesellschaft sind, nicht dazu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit in Frage stellt. Damit konterkarieren wir sämtliche integrationspolitischen Bemühungen und senden ein verheerendes Signal: Ihr gehört nicht ganz, nicht weiterlesen |
 |
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Verdachtskündigung von Arbeitnehmern(0)
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Verdachtskündigung von Arbeitnehmern http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html In seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 2 AZR 700/11) soll das Bundesarbeitsgericht (BAG) seinen Standpunkt zur Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers näher definiert haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Eine Kündigung, welche seitens des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bei besonderen Gegebenheiten ausgesprochen wird, stellt eine Verdachtskündigung dar. Von solch einer Verdachtskündigung weiterlesen |
