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Lebensversicherungen: AG Charlottenburg erachtet Policenmodell als europarechtswidrig(0) proConcept AG: Einzigartiges Urteil im Bereich Lebensversicherung Halle/ Saale / Zug: 09.05.2012: Ein bislang einzigartiges Urteil im Bereich Lebensversicherungen könnte endlich für mehr Verbraucherfreundlichkeit sorgen. Erstmalig konnte auf der ersten Instanz ein (bis auf einen geringen Anteil der Rechtsanwaltskosten) vollständig stattgebendes Urteil erstritten werden. Dabei urteilte das Amtsgericht Charlottenburg Mitte April, dass sowohl das Policenmodell, als auch die Jahresfrist des § 5 II S.4 VVG a.F. (Widerspruchsrecht) als europarechtswidrig zu betrachten weiterlesen |
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Rechtsprechung zu Baustofflieferungen macht Haftungsproblematik für Bauunternehmer und Bauhandwerker deutlich!(0)
Eine Bauleistung besteht in den meisten Fällen aus zwei Komponenten: Zum einen aus dem verbauten Material, zum anderen aus der erbrachten Werkleistung des Handwerkers. Ist eines von beiden mangelhaft steht dem Auftraggeber das Recht auf Nachlieferung bzw. Nacherfüllung zu. Allein durch die Nachlieferung des Baustoffes ist jedoch weder dem Auftraggeber noch dem Handwerker gedient, denn die Rück- und Wiederein-baukosten betragen oft ein Mehrfaches des Materialwerts und wurden bisher von Baustofflieferanten weiterlesen |
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BGH-Urteil: Unitedprint gewinnt Patentstreit gegen Vistaprint(0) Patent zur Marktabschottung endgültig rechtswidrig. Die Internetdruckerei unitedprint.com SE gewinnt mit seinem Tochterunternehmen print24 GmbH einen wegweisenden Patentstreit gegen Vistaprint. Am Donnerstag, den 22. März, sprach der BGH das finale Urteil zu dem seit 2007 andauernden Rechtsstreit. Die Richter erklärten damit das umstrittene Vistaprint-Patent EP 0 852 359 B 1 endgültig für nichtig. Das Patent beschrieb ein Verfahren zur Erstellung, Bearbeitung und der Übermittlung von Vorlagen über das Internet. Im Jahr 2006 weiterlesen |
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Immobilienrecht: Keine Aufklärungspflicht der den Kauf finanzierenden Bank, des Vermittlers und des Verkäufers über eine ihr bekannte, im Kaufpreis enthaltene Provision(0) von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Warneke, Wollmann & Partner GbR, Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11.01.2011 (Az.: XI ZR 220/08) die bisherige ständige Rechtsprechung des Bankensenats des BGH bestätigt, wonach die einen Immobilienerwerb finanzierende Bank den Kreditnehmer grundsätzlich nicht von sich aus auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte Provision hinweisen muss. Worum ging es? Ein Anleger kaufte eine Eigentumswohnung und nahm zur Finanzierung eine Darlehen auf. weiterlesen |
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Anlegerrecht: Welche Schadensersatzansprüche haben Verbraucher gegen die finanzierende Bank bei sogenannten “Schrottimmobilien”(0) von Rechtsanwalt und Notar Frank Leithold, Wollmann & Partner GbR, Berlin Am 29.06.2010 (Az.: XI ZR 104/08) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die finanzierende Bank ihre Kunden bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen ungefragt auf eine ihr bekannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision hinweisen muss. Tut sie das nicht, steht dem Käufer ein auf Rückabwicklung gerichteter Schadensersatzanspruch aus der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten zu. Der Anleger ist durch weiterlesen |
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Bundesgerichtshof zum Baurecht: Keine Mehrvergütung für Ent-sorgung belasteter Böden durch den Bauunternehmer trotz fehlen-den Hinweises auf Kontamination(0) von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin Streit entsteht häufig während der Bauphase. Insbesondere können hohe Kosten entstehen, wenn z.B. der Erdboden verseucht ist. Die Gerichte beschäftigen sich mit diesen Fragen auch in Fällen bei denen nicht Verbraucher, sondern öffentliche Auf-traggeber (z.B. das Land Berlin) den Auftrag erteilt haben. Hier gilt, der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum weiterlesen |
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Die Wahrheit über die Riester-Rente(0) GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen Die Wahrheit über die Riester-Rente Wie gut ist Ihr Bankberater? |
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Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Wohnungseigentümer-Recht(0) Wohnungseigentümer muss nicht für Schwimmbad zahlen An den Kosten für die Erweiterung eines gemeinschaftlichen Schwimmbades muss sich in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur der beteiligen, der auch für diese Baumaßnahme gestimmt hat. Gegner der Maßnahme können nicht per Mehrheitsbeschluss zur Zahlung verpflichtet werden. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. der Bundesgerichtshof. Hintergrundinformation: |
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Anwalt Frankfurt und Rechtsanwalt Eschborn – Kanzlei Sachse – Mietrecht Frankfurt(0)
Betriebskostenabrechnung: BGH: Ein pauschaler “Sicherheitsaufschlag” in Höhe von 10% auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten zum Zweck der Anpassung der Vorauszahlungen auf die Nebenkosten ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. 9. 2011 – VIII ZR 294/10 (Vorinstanz war das Landgericht Berlin) entschieden, dass ein Erhöhungsverlangen des Vermieters betreffend die auf die Nebenkosten zu leistenden Vorauszahlungen unzulässig ist, wenn pauschal ein Zuschlag von 10% auf den letzten Abrechnungsbetrag verlangt wird. Die weiterlesen |
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Was Mieter bei der Adventsdekoration beachten sollten(0) Lichterketten am Balkon und Adventskranz an der Haustür sind erlaubt München (22.11.2011) – Mit der Vorweihnachtszeit beginnt wieder die Zeit der leuchtenden Krippenspiele, Tannenbäume und Weihnachtsmänner. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) hat die wichtigsten Urteile zur Weihnachtsdekoration zusammengestellt. Innerhalb ihrer Wohnung können Mieter fast nach Belieben gestalten, um sich auf die Weihnachtszeit einzustimmen. Eine Beschränkung könnte sich aus der Hausordnung ergeben, wenn es gilt Brandgefahren vorzubeugen. Der Weihnachtsschmuck sollte am besten weiterlesen |
