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CAVIAR CREATOR: Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen schweren Betruges gegen Frank Schaefer auf.(0) Urteil an LG Düsseldorf zurückverwiesen (ddp direct) Karlsruhe. Am 31.01.2012 hat der 3. Senat des Bundesgerichtshofes einstimmig und deshalb durch Beschluss (ohne Verhandlung) das von der 10. Großen Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Düsseldorf unter der Leitung von Frau Richterin Wierum am 15.12.2010 gesprochene Urteil gegen den Unternehmensgründer und CEO Frank Schaefer über 3 Jahre und 8 Monate Haft aufgehoben. |
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Nebenkostenabrechnung für Vermieter – wichtiger Bestandteil der Vermögenssicherung ?(0) Während kein Ende der Finanz-, Schulden- und Eurokrise absehbar ist, etablieren sich Immobilien immer mehr als Absicherung für Vermögen. Oftmals fragt man sich jedoch, wie es nach dem Kauf weiter geht. Während kein Ende der Finanz-, Schulden- und Eurokrise absehbar ist, etablieren sich Immobilien immer mehr als Absicherung für Vermögen. Viele Anleger und Investoren haben im letzten Jahr Immobilien und Häuser zur Vermietung als Absicherung gegen Inflation gekauft. Viele stehen kurz weiterlesen |
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Kohlenmonoxidvergiftung in einer Mietwohnung(0) Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Schadensersatzpflicht des Vermieters und/oder Dritter bei einer Kohlenmonoxidvergiftung der Mieter Eine aktuelle Tragödie macht Schlagzeilen. In einer Mietwohnung in Berlin-Köpenick sind kürzlich mehrere Personen an einer Kohlenmonoxidvergiftung gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die zivilrechtliche Haftungsfrage ist (noch) nicht abzusehen. Bei Schäden, die eine schadhafte Gastherme oder Gasaustritt verursacht, kommen mehrere Verantwortliche in Frage. Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, weiterlesen |
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Schrottimmobilien: Schadensersatzanspruch des Verbrauchers gegen finanzierende Bank wegen arglistiger Täuschung über erzielbare Mieteinnahmen(0) von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich in einer für Verbraucher sehr bedeutsamen Entscheidung vom 01.10.2010 (Az.: 13 U 119/06) mit der Frage des Aufklärungsverschuldens einer Bank bei der Angabe der erzielbaren Mieteinnahmen eines Anlageobjekts (z.B. einer Eigentumswohnung) auseinandergesetzt. In dem vom OLG Köln zu entscheidenden Fall wurden der Kläger und seine Ehefrau von einem Vermittler geworben, zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung zu erwerben. weiterlesen |
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Internet-System-Verträge sind Werkverträge mit Sonderkündigungsrecht(0)
Die Richter des Bundesgerichtshofs ordneten in ihrem Urteil vom 27.1.2011 einen sog. “Internet-System-Vertrag” rechtlich als Werkvertrag ein. Bei einem Werkvertrag hat der Besteller ein Sonderkündigungsrecht und kann den Vertrag jederzeit kündigen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Die Zubilligung dieses “freien” Kündigungsrechts beruht auf der gesetzgeberischen Überlegung, dass vorzugsweise der Besteller an der Ausführung der Werkleistungen und der Erreichung des Werkerfolges interessiert ist und weiterlesen |
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot(0)
Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden. Dies entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am 17.3.2011. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt hierzu: In einem Fall aus der Praxis warb ein Teppichhändler in einem einer Tageszeitung beigefügten weiterlesen |
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Albis Capital – Landgericht Halle: Widerrufsbelehrung falsch(0) Anleger der Beteiligungsgesellschaft können noch Jahre später aussteigen – Rechtslage genau prüfen Aus Gründen des Verbraucherschutzes sieht die Gesetzeslage vor, dass Unternehmen, so auch Fondsgesellschaften wie die Albis Capital AG & Co. KG, die Anleger bei Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht belehren müssen. Dabei muss dem Verbraucher sein Widerrufsrecht deutlich dargestellt und inhaltlich unmissverständlich erklärt werden. Wichtig ist dabei insbesondere, unter welchen Voraussetzungen und wie lange man die Beteiligung widerrufen kann. Das Landgericht weiterlesen |
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Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung(0)
In ihrem Urteil vom 6.7.2011 hatten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Mieter bewohnte in München eine Einzimmerwohnung. Mit Schreiben vom 29.4.2008 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seiner Tochter zum 31.1.2009. In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Tochter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen und auch einen eigenen Hausstand begründen wolle. In ihr ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen weiterlesen |
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Bundesgerichtshof zum Baurecht: Keine Mehrvergütung für Ent-sorgung belasteter Böden durch den Bauunternehmer trotz fehlen-den Hinweises auf Kontamination(0) von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin Streit entsteht häufig während der Bauphase. Insbesondere können hohe Kosten entstehen, wenn z.B. der Erdboden verseucht ist. Die Gerichte beschäftigen sich mit diesen Fragen auch in Fällen bei denen nicht Verbraucher, sondern öffentliche Auf-traggeber (z.B. das Land Berlin) den Auftrag erteilt haben. Hier gilt, der öffentliche Auftraggeber ist grundsätzlich gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum weiterlesen |
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Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten(0)
Die Richter des Bundesgerichtshofs haben ihre Rechtsprechung bekräftigt, dass der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung trägt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen weiterlesen |
