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Beschädigung der parlamentarischen Demokratie

März 09
17:32 2021
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRWÖkologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW

Erneuter Versuch: Bundestag will Sperrklausel für EU-Wahl diskutieren

(Düsseldorf/Münster) – „Für die ÖDP hat das schon Tradition: Die etablierten Parteien tun alles, um sich lästige Konkurrenz vom Leibe zu halten. Urteile von Verfassungsgerichten sind ihnen dabei völlig gleichgültig“, so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.

Bereits dreimal hat das Verfassungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel im Europawahlrecht gekippt. Das hindert aber die etablierten Parteien nicht daran, ihren Versuch der Ausschaltung von unliebsamer Konkurrenz fortzusetzen.

Der einzige verfassungsrechtliche Grund für eine Sperrklausel ist es, die Handlungsfähigkeit einer Regierung sicherzustellen. Dem Europaparlament gehört eine Vielzahl von Parteien aus allen EU-Staaten an. Die nicht im Bundestag vertretenen Parteien im Europaparlament haben sich überwiegend einer Fraktion im EU-Parlament angeschlossen. Das EU-Parlament kontrolliert auch keine Regierung. Das Argument der Zersplitterung des Parlaments ist längst widerlegt.

Dennoch versuchen es die etablierten Parteien erneut. Unter „Zersplitterung“ verstehen sie, dass auch andere Parteien von den Wählern in einer demokratischen Wahl ins EU-Parlament entsandt wurden. Das Ausschalten von parlamentarischer Konkurrenz ist jedoch kein von der Verfassung gedeckter Grund für eine Sperrklausel. Bei der letzten EU-Wahl waren die nicht im Bundestag vertretenen Parteien den Bundestagsparteien offenbar viel zu erfolgreich.

Chancengleichheit zwischen Bundestagsparteien und Nicht-Bundestagsparteien ist in Deutschland nicht gegeben. Die Nicht-Bundestagsparteien werden auch meist nicht in Wahlumfragen aufgeführt. Trotz dieser Ungleichheit in den Wettbewerbsbedingungen hat die ÖDP bei der letzten Europawahl 1 % der Stimmen erhalten und einen Sitz im EU-Parlament errungen.

Im EU-Parlament vertretene Nicht-Bundestags-Parteien müssen die „Ernsthaftigkeit“ ihres Wahlantritts durch tausende von Unterstützungsunterschriften nachweisen, die im Bundestag vertretenen Parteien sind hiervon befreit. Die ÖDP, wie auch andere nicht im Bundestag vertretene Parteien, werden auch durch das Argument, die Stimmen für diese Parteien wären verloren, im Wahlkampf unfair behindert. Ohne diese wettbewerbsverzerrende Argumentation, die sich auf keine politischen Inhalte bezieht, hätten die nicht im Bundestag vertretenen Parteien deutlich höhere Wahlanteile.

Diese undemokratische Behinderung der Nicht-Bundestagsparteien wird von den etablierten Parteien in diesem Superwahljahr verstärkt betrieben. Dies zeigt der neuerliche Versuch, eine Sperrklausel einzuführen. Die etablierten Parteien ignorieren dabei die Urteile von Verfassungsgerichten, mit denen ihnen mehrfach bescheinigten wurde, dass dieses Tun mit unserer demokratischen Ordnung unvereinbar ist.




Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 8000 Mitglieder und über 530 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.

Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.

Wer wir sind …
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.

Link zum Programm der ÖDP: https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
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