Online Zeitung

Willkommen bei Online Zeitung, dem Portal für Pressemitteilungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mehr als 310.000 seit 2011.

Urteil des Bundesverfassungsberichts zur Klimapolitik: „Absage an eine Nach-mir-die-Sintflut-Politik”

Mai 02
23:15 2021
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRWÖkologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW

(Düsseldorf/Münster) – „Unzureichender Klimaschutz verletzt schon heute die Freiheits- und Grundrechte. Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker.” So der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat den Beschwerden von neun Jugendlichen teilweise stattgegeben: „Es ist sehr traurig, dass die Jugend den Erhalt unseres Planeten erstreiten muss, weil die Regierungen so offensichtlich versagen!“

„Dieses ist ein epochales Urteil. Das Verfassungsgericht erteilt einer Politik, die nur in Wahlperioden denkt, eine klare Absage. Es verlangt, nachhaltig zu agieren und auch die Freiheit unserer Kinder und Enkel im Blick behalten.“ Nach Meinung der ÖDP NRW kann es nicht mehr nach dem Motto gehen: Nach mir die Sintflut!

Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf die NRW Landespolitik. Auch diese kann in Sachen Klimapolitik nach diesem Urteil nicht mehr so weitermachen wie bisher.

Die ÖDP NRW fordert vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts erneut den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und der Braunkohleverstromung. Das Erneuerbare Energien Gesetzes muss zügig umgesetzt werden. Hindernisse für den Ausbau erneuerbarer Energien auf Landesebene sind konsequent zu beseitigen. Auch brauche NRW eine umweltverträgliche Verkehrswende. Nach diesem Urteil ist die Zeit der Ankündigungspolitik a la Laschet vorbei. Jetzt müssen Taten folgen.

Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Der Landesgesetzgeber muss jetzt sofort handeln, jedes weitere Verschieben verstößt gegen die Verfassung.

Die ÖDP NRW fordert, die Ergebnisse der Wuppertaler Studie konsequent in Gesetze umzusetzen. Danach darf NRW nicht mehr CO2 pro Einwohner verursachen als andere Länder. „Das bedeutet, dass Nordrhein-Westfalen in den kommenden fünf Jahren seine Emissionen drastisch reduzieren muss, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, NRW muss den CO2 Ausstoß um mindestens 60 Prozent reduzieren – bis 2025. Bis 2030 braucht es eine Reduktion von 85 Prozent, im Vergleich zu 1990!“




Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bun-desweit über 8000 Mitglieder und über 530 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parla-ment vertreten.

Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.
Wer wir sind …
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, son-dern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und fried-vollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Um-welt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehr-lich und weitsichtig betrachten.

Link zum Programm der ÖDP: https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
Martin Schauerte
Weseler Str. 19 – 21
48151 Münster
NRW
02159 / 5362116
presse@oedp-nrw.de
https://www.oedp-nrw.de
Pressekontakt:
Landespressestelle der ÖDP NRW
Martin Schauerte
Weseler Str. 19 – 21
48151 Münster
02159 / 5362116
Presse@oedp-nrw.de
www.oedp-nrw.de

Related Articles

Wir publizieren Ihre Pressemitteilung.
Informieren Sie sich jetzt!

Pressemitteilung einstellen

Online Zeitung Podcast


Virtual Meetings (Anzeige)

Cleverworks Marketing- und Salesautomation Virtuel Meetings

NEUESTE ARTIKEL IN KATEGORIE: